Haushaltsführung 2011 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0625 Titel 671 02 Außergerichtlicher Vergleich mit der Luftverkehrsindustr...

BundesratDrucksache 22.07.11 Fz422/11Unterrichtungdurch das Bundesministerium der FinanzenHaushaltsführung 2011 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0625 Titel 671 02 Außergerichtlicher Vergleich mit der Luftverkehrsindustrie zu streitigen Luftsicherheitsgebühren seit der Gebührenperiode 2000/2001 - bis zur Höhe von 77.000 T EuroDer Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Steffen Kampeter Berlin, den 20. Juli 2011An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Sehr geehrte Frau Präsidentin, gemäß § 37 Abs. 4 BHO teile ich mit, dass das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag des Bundesministeriums des Innern seine Einwilligung nach Art. 112 GG erteilt hat, bei Kapitel 0625 Titel 671 02 eine außerplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 77.000 T zu leisten. Die Haushaltsmittel werden zum Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs mit der Luftverkehrsindustrie (Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften und dessen Mitgliedern) zur Erledigung sämtlicher derzeit offener Streitigkeiten über erhobene Luftsicherheitsgebühren seit der Gebührenperiode 2000/2001Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 422/11-2-benötigt. Der Abschluss des beabsichtigten Vergleichs ist zweckmäßig und wirtschaftlich. Trotz der Höhe der Ausgabe ist eine Ausnahme vom Konsultationsverfahren (vorherige Unterrichtung des Haushaltsausschusses) aus zwingenden Gründen geboten: Bei...