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25.07.2011
Kleine Anfrage 1498
Flächensicherung für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Zuge des Flughafenneubaus BER durch die BBG
Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3691Kleine Anfrage 1498der Abgeordneten Dr. Saskia Ludwig CDU-Fraktionan die LandesregierungFlächensicherung für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Zuge des Flughafenneubaus BER durch die BBGFür den Neubau des Flughafens BER wurden zusätzliche Flächen in Anspruch genommen. Für die gesetzlich vorgeschriebene Umsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen tritt seit Jahresbeginn die Brandenburgische Boden Gesellschaft für Grundstücksverwaltung und -v...
Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3691Kleine Anfrage 1498der Abgeordneten Dr. Saskia Ludwig CDU-Fraktionan die LandesregierungFlächensicherung für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Zuge des Flughafenneubaus BER durch die BBGFür den Neubau des Flughafens BER wurden zusätzliche Flächen in Anspruch genommen. Für die gesetzlich vorgeschriebene Umsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen tritt seit Jahresbeginn die Brandenburgische Boden Gesellschaft für Grundstücksverwaltung und -verwertung mbH (BBG) in Erscheinung. In diesem Zusammenhang verschickt sie Vertragsentwürfe an Flächeneigentümer im Bereich der Zülowniederung. Gegenstand dieser Vertragsentwürfe sind zum einen die Gestattung der Grundstücksnutzung zur Umsetzung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und zum anderen die Eintragung von Dienstbarkeiten ins Grundbuch. Ein ergänzender Planfeststellungsbeschluss ,,Naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen in der Zülowniederung" liegt bislang nicht vor, sondern befindet sich noch in der Erarbeitung. Ich frage daher die Landesregierung: 1. Von wem, auf welcher vertraglichen Grundlage und wann ist die BBG mit der Sicherung von Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Bereich der Zülowniederung betraut worden? 2. Erfolgte vor der Unterzeichnung der Geschäftsgrundlage, auf deren Basis die BBG derzeit Entwürfe eines Gestattungsvertrages und einer Eintragungsbewilligung an Flächeneigentümer versendet, eine öffentliche Ausschreibung? Wenn ja, wann erfolgte...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 25.07.2011