Hydrologische Verhältnisse in der Müggelspreeniederung (II)

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3695Kleine Anfrage 1502des Abgeordneten Gregor Beyer FDP-Fraktionan die LandesregierungHydrologische Verhältnisse in der Müggelspreeniederung (II)Vorbemerkung: Im Bereich der Müggelspree herrscht von Seiten der Anwohner und der betroffenen Land wirte bereits seit längerer Zeit Unverständnis über die Informations- und Beteiligungspolitik der Landesregierung bei Planfeststellungs- und Bewilligungsverfahren im Rahmen der Umsetzung von Maßnahmen des Masterplans ,,Müggelspree" Ich frage deshalb die Landesregierung: 1. Wurden die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig über Erwägungen, Abwägungen und Ursachen der Steuerung der Durchflussmengen informiert? Falls ja, wer wurde wann und wie informiert? Falls nein, warum nicht? 2. Inwiefern wurden Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld von Maßnahmen des Masterplans ,,Müggelspree" informiert und mit einbezogen? 3. Inwiefern wurden bei den Bewilligungsverfahren zur Umsetzung von Maßnahmen des Masterplans ,,Müggelspree" Aspekte der Umweltverträglichkeit, die Interessen der Gemeinden, Anwohner und Landwirte sowie die Auswirkungen auf besonders streng ge schützte Arten berücksichtigt? 4. Welche öffentlichen Veranstaltungen wurden durchgeführt, um die Bevölkerung, wie gesetzlich gefordert, in die Vorbereitung und Durchführung der Renaturierungsmaßnahmen des Masterplans einzubeziehen? 5. Wie wurde die Öffentlichkeit an der Erarbeitung des Gewässerunterhaltungsrahmenplanes und des...