Erste Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6641 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Verordnung der Bundesregierung Erste Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung A. Problem und Ziel Durch Artikel 1 der Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts vom 27. April 2009 (BGBl. I S. 900) wurde die Verordnung über Deponien und Langzeitlager (Deponieverordnung – DepV) umfassend novelliert. Aufgrund der ausführlichen Stellungnahme der Kommission der Europäischen Union vom 12. Januar 2009 ist eine Gleichwertigkeitsklausel für Erzeugnisse für Deponieabdichtungssysteme aus anderen Mitgliedstaaten in die Deponieverordnung aufzunehmen, um den Anforderungen des Binnenmarktes und der Warenverkehrsfreiheit zu entsprechen. Des Weiteren sind beim Vollzug der Deponieverordnung eine Reihe von Auslegungsfragen seitens der Länder aufgeworfen worden, die aus Gründen der Rechtsklarheit und zur Sicherstellung eines einheitlichen Vollzugs eine entsprechende Änderung der Deponieverordnung erfordern. Ferner ergibt sich ein Anpassungsbedarf hinsichtlich der erforderlichen Aktualisierung der Bestimmungen zur Beprobung und Untersuchung von Abfällen. B. Lösung In der vorliegenden Verordnung werden die erforderlichen Änderungen der Deponieverordnung normiert. Insbesondere wird in Anhang 1 Nummer 2.1 der Deponieverordnung eine Gleichwertigkeitsklausel für Erzeugnisse für Deponieabdichtungssysteme aus anderen Mitgliedstaaten aufgenommen. In Anhang 4 erfolgt eine Anpassung der Bestimmungen zur Beprobung und...