Telefonüberwachungen in Brandenburg

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3662Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr.1332 des Abgeordneten Danny Eichelbaum CDU-Fraktion Drucksache 5/3413 Telefonüberwachungen in Brandenburg Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 1332 vom 21.06.2011 Das Abhören von Telefonen und Wohnungen fällt in den Anwendungsbereich des § 100 a der Strafprozessordnung, der durch die ständige Aufnahme weiterer Katalogtaten ständig vergrößert worden ist. Deshalb ist es notwendig, dass jeder Eingriff in Grundrechte so gering wie möglich bleiben muss und strenge rechtsstaatliche Verfahrens- und Kontrollmöglichkeiten garantiert werden. Ich frage daher die Landesregierung: 1. Wie viele Telefonüberwachungen wurden in Brandenburg seit 2009 angeordnet? (Bitte Aufschlüsselung nach Jahren) 2. Zu welchem Zweck sind die einzelnen Telefonüberwachungen angeordnet worden? (bitte Auflistung nach Zeitraum der Maßnahme und dem dazugehörigen Zweck)Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern die Kleine Anfrage wie folgt:Frage 1: Wie viele Telefonüberwachungen wurden in Brandenburg seit 2009 angeordnet? (Bitte Aufschlüsselung nach Jahren) zu Frage 1: Seit 2009 wurden richterliche Anordnungen zur Überwachung von 1.619 Telekommunikationsanschlüssen gem. § 100a StPO durch die Polizei des Landes Datum des Eingangs: 18.07.2011 / Ausgegeben: 25.07.2011Brandenburg entgegengenommen. 2009: 538 Anschlüsse (züA1) in 104 Verfahren, 2010: 667 Anschlüsse (züA) in 145 Verfahren, 2011: 414...