Betr.: Der Einsatz von sogenannten Parkkrallen im Rahmen der Vollstreckung durch Vollziehungsbeamte der Finanzämter in Hamburg

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/1090 20. Wahlperiode 02.08.11 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 25.07.11 und Antwort des Senats Betr.: Der Einsatz von sogenannten Parkkrallen im Rahmen der Vollstreckung durch Vollziehungsbeamte der Finanzämter in Hamburg Auf meine Anfrage vom 6. Dezember 2010, Drs. 19/8110, berichtet der Senat über den Einsatz von mechanischen Wegfahrsperren, sogenannten Parkkrallen, für den Fall, in dem säumige Zahler ihre fälligen Steuern nicht entrichten oder anderen öffentlich-rechtlichen Forderungen nicht nachkommen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Auf welcher Rechtsgrundlage beruht der Einsatz von sogenannten Parkkrallen in der Hansestadt? 2. Gegenüber welchen fälligen Abgaben und sonstigen öffentlich-rechtlichen Forderungen können Vollziehungsbeamte der Hamburger Finanzämter den Einsatz von sogenannten Parkkrallen anordnen? 3. Wie viele dieser mechanischen Wegfahrsperren besitzt die Hamburger Finanzverwaltung? Siehe Drs. 19/8110. 4. In wie vielen Fällen haben welche der Finanzämter in welchen Stadtteilen Hamburgs auf den Einsatz von Parkkrallen seit dem Pilotversuch in 2006 in den Jahren 2009, 2010 und in dem 1. Quartal 2011 jeweils zurückgegriffen (mit der Bitte um eine jährliche Aufschlüsselung nach Finanzamtsbezirken und Stadtteilen)? Die Aufschlüsselung der Parkkralleneinsätze stellt sich wie folgt dar: Im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes für Verkehrssteuern...