Betr.: Anti-Islam-Szene in Hamburg

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/1102 20. Wahlperiode 02.08.11 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 26.07.11 und Antwort des Senats Betr.: Anti-Islam-Szene in Hamburg Nach dem bisherigen Kenntnisstand spielen in der Weltsicht und Motivation des mutmaßlichen norwegischen Attentäters Anders B. Islamhass und christlicher Fundamentalismus eine zentrale Rolle. Dabei stützte er sich offensichtlich auf das europäische Netzwerk anti-islamischer Blogger. Der „Spiegel“ zum Beispiel schrieb: „Der Mörder von Norwegen kam nicht aus dem „Nichts“, sondern aus der Szene der europäischen Multikulti-Hasser und Islamfeinde.“ Der konservative Politikwissenschaftler Florian Hartleb bestätigte in einem Interview mit „Welt Online“ am 24.7.2011, dass es auch in Deutschland wachsenden Anti-Islamismus gibt, und er behauptete: „Aber wir haben die anti-islamische Szene meiner Einschätzung nach gut im Visier.“ Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Dem Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg (LfV) sind islamkritische bis islamfeindliche Tendenzen von rechtsextremistischen und auch rechtspopulistischen Personen, Organisationen und Publikationen inklusive Internetseiten bekannt. Sowohl das LfV als auch andere Verfassungsschutzbehörden prüfen derzeit die einer rechtlichen Überprüfung standhaltenden Abgrenzungskriterien zwischen islamkritischen Äußerungen, die im Rahmen der allgemeinen Meinungsfreiheit zulässig sind, und solchen...