Denkschrift 2011 zur Haushaltsrechnung 2009 (vgl. Drucksache 15/100) hier: Beitrag Nr. 14 ­ Personaleinsatz in der Arbeitsgerichtsbarkeit (Kapitel 0509)

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 114 07. 07. 2011Mitteilungdes RechnungshofsDenkschrift 2011 zur Haushaltsrechnung 2009 (vgl. Drucksache 15/100) hier: Beitrag Nr. 14 ­ Personaleinsatz in der Arbeitsgerichtsbarkeit (Kapitel 0509)Anlage zum Schreiben des Rechnungshofs vom 7. Juli 2011 Nr. P­0451.12­11.12: In der Arbeitsgerichtsbarkeit können mindestens 32 Stellen für Servicekräfte abgebaut werden. Im bundesweiten Berechnungssystem PEBB§Y sind die Basiszahlen zur Berechnung des Personalbedarfs für die Servicekräfte deutlich überhöht. 1 Ausgangslage Die Landesjustizverwaltungen haben für die Ordentliche Gerichtsbarkeit und die Fachgerichtsbarkeiten das bundesweite Personalbedarfsberechnungssystem PEBB§Y entwickelt. Dieses weist für die Justizgeschäfte aller Funktionsgruppen mittlere Bearbeitungszeiten in Form von Basiszahlen aus. PEBB§Y beruht methodisch weitgehend auf Selbstaufschreibungen der Bediensteten. Der Rechnungshof hat den Personaleinsatz in der Arbeitsgerichtsbarkeit geprüft. Den Schwerpunkt bildeten die Basiszahlen der Servicekräfte im Bereich Rechtsprechung. Die Prüfung knüpft an die Untersuchungen des Personaleinsatzes in den öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten an, deren Ergebnisse in der Denkschrift 2010, Beitrag Nr. 11, dargestellt wurden. Die Arbeitsgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg gliedert sich in · das Landesarbeitsgericht an drei Gerichtsstandorten und · neun Arbeitsgerichte an insgesamt 17 Gerichtsstandorten. Im...