Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2011

§ 1 Gewerbesteuerhebesatz 2011 Der Hebesatz für die Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag für das Kalenderjahr 2011 wird auf 470 vom Hundert festgesetzt. § 2 Grundsteuerhebesätze 2011 Die Hebesätze für die Grundsteuern werden für das Kalenderjahr 2011 wie folgt festgesetzt: 1. für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft auf 225 vom Hundert, 2. für die Grundstücke auf 540 vom Hundert. § 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2011 in Kraft. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/1107 26. 07. 11 20.Wahlperiode Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2011 Der Senat beantragt, die Bürgerschaft wolle das nachstehende Gesetz beschließen: Gesetz über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2011 Vom . . . . . . . . . . 1 Gestaltung und Layout: Lütcke & Wulff, Rondenbarg 8, 22525 Hamburg, Tel. (0 40) 23 51 29-0 Begründung Nach § 16 Absatz 2 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4168), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Jahressteuergesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) und nach § 25 Absatz 2 des Grundsteuergesetzes vom 7. August 1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 38 des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794), ist der Vomhundertsatz, mit dem die Gewerbe- und Grundsteuer zu erheben ist (Hebesatz), für ein oder...