Liquiditätsprobleme der Abwasserentsorgungsbetriebe undANTWORTder Landesregierung

Der Innenminister hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 21. Juli 2011 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/4480 5. Wahlperiode 22.07.2011 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE Liquiditätsprobleme der Abwasserentsorgungsbetriebe und ANTWORT der Landesregierung Nach Erkenntnissen des Landesrechnungshofes ist in Mecklenburg- Vorpommern zunehmend festzustellen, dass Abwasserentsorgungsbetriebe unter ernsthaften Liquiditätsproblemen leiden1 . Gleichzeitig gelangt die Landesregierung im Rahmen einer Bestandsaufnahme zu den Abwasserentsorgungsanlagen zu der Feststellung, dass sich durch den demographischen Wandel über Jahre ein Investitionsbedarf der Abwasserentsorger ergeben wird und in Teilen des Landes die Wirtschaftlichkeit der Abwasserentsorgungsanlagen beeinflusst werden könnte2 . 1. Inwiefern teilt die Landesregierung die o. g. Feststellung des Landesrechnungshofes zu ernsthaften Liquiditätsproblemen der Abwasserentsorgungsbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern? Die Landesregierung verfolgt im Rahmen der ihr obliegenden Prüfungs- und Beratungspflichten die Liquidität der Abwasserentsorgungsbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern mit der gebotenen Sorgfalt. Die in Rede stehende Ansicht des Landesrechnungshofes zu ernsthaften Liquiditätsproblemen der Abwasserentsorgungsbetriebe wird seitens der Landesregierung, insbesondere mit Blick auf ihre pauschalisierende Wertung, nicht geteilt. 1 Vgl. Grundwerk...