Tierversuche reduzieren ­ tierversuchsfreie Forschung stärken!

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/1122 20. Wahlperiode 27.07.11 Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft Betr.: Tierversuche reduzieren – tierversuchsfreie Forschung stärken! - Drs. 20/519 - Die Bürgerschaft hat am 23. Juni 2011 mit Beschluss der Drs. 20/519 vom 17. Mai 2011 unter anderem folgendes Ersuchen an den Senat gerichtet: „Der Senat wird ersucht, zu prüfen, ob die Landes-Versuchstierstatistiken ab sofort gebührenfrei online veröffentlicht werden können.“ Mit Schreiben vom 22. Juli 2011 hat mir die Staatsrätin der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz, Frau Elke Badde, Folgendes mitgeteilt: „Die Möglichkeit der gebührenfreien Veröffentlichung von Versuchstierstatistiken im Internet wurde sorgfältig geprüft. Eine Veröffentlichung der in Hamburg in Tierversuchen verwendeten Tierarten mit Angabe der Tierzahlen ist möglich und wird schnellstmöglich umgesetzt. Eine Veröffentlichung darüber hinausgehender Daten ist dagegen aus datenschutzrechtlichen Gründen, insbesondere in Bezug auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, nicht möglich. Unter Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist das Wissen um bestimmte Arten von Tierversuchen zu rechnen. Sofern das Offenbarungsinteresse der Allgemeinheit nicht die schutzwürdigen Belange des Betroffenen überwiegt, dürfen derartige Daten nur mit Zustimmung des Unternehmens oder in anonymisierter Form herausgegeben werden. Als anonymisiert können diese Daten jedoch nicht eingestuft werden. In...