Maßnahmen zur Verwaltungsmodernisierung und zum Bürokratieabbau ­ Wie intensiv nutzen die Kommunen ihre Möglichkeiten zum Bürokratieabbau durch das Standardbefreiungsgesetz?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/2493 29.07.2011 Datum des Originals: 28.07.2011/Ausgegeben: 29.07.2011 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 939 des Abgeordneten Horst Engel FDP Maßnahmen zur Verwaltungsmodernisierung und zum Bürokratieabbau – Wie intensiv nutzen die Kommunen ihre Möglichkeiten zum Bürokratieabbau durch das Standardbefreiungsgesetz? Im Rahmen ihrer vielfältigen Maßnahmen zur Verwaltungsmodernisierung und zum Bürokratieabbau hat die frühere schwarz-gelbe Landesregierung im Jahr 2006 das sogenannte Standardbefreiungsgesetz (StaBefrG NRW) auf den Weg gebracht, welches am 8. November 2006 in Kraft trat. Seither können sich die Gemeinden und Gemeindeverbände zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben von belastenden landesrechtlichen Vorgaben befreien lassen, wenn sie diese Aufgaben auf alternativem Wege erledigen wollen. Zu den Befreiungstatbeständen des Standardbefreiungsgesetzes gehören sowohl „Vorgaben für die Erstellung und Fortschreibung von Bilanzen, Plänen und Konzepten“ als auch „organisationsrechtliche Vorgaben“ sowie „Anforderungen an die berufliche Qualifikation oder das Erfordernis einer besonderen Ausbildung“ (§ 1 Abs. 2...