Verabschiedung einer nationalen Strategie zur Integration der Roma

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6698 17. Wahlperiode 28. 07. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 27. Juli 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/6582 – Verabschiedung einer nationalen Strategie zur Integration der Roma Vorbemerkung der Fragesteller Die Europäische Kommission beschloss am 5. April 2011 eine Rahmenstrategie für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 (Ratsdok. 8727/ 11/KOM(2011) 173). Sie fordert darin die Mitgliedstaaten auf, bis zum Jahr 2020 ihre nationalen Roma-Integrationsstrategien auf einen gemeinsamen zielgerichteten Ansatz abzustimmen. Jene Mitgliedstaaten, die noch keine nationale Roma-Integrationsstrategie verfolgen, werden aufgefordert, entsprechend der Größe der in ihren Gebieten lebenden Roma-Bevölkerung, deren Besonderheiten und der jeweiligen Ausgangssituation ähnliche Ziele aufzustellen. Viele der rund 10 bis 12 Millionen in Europa lebenden Roma sind tagtäglich mit Vorurteilen, Intoleranz, Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung konfrontiert. Sie leben als Randgruppe unter äußerst prekären sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen. Dies ist in der Europäischen Union (EU) nicht hinnehmbar. Auch in...