Werbung an schleswig-holsteinischen Kindergärten und Schulen

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/1670 17. Wahlperiode 2011-07-25 Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Eichstädt und Martin Habersaat (SPD) und Antwort der Landesregierung - Minister für Bildung und Kultur Werbung an schleswig-holsteinischen Kindergärten und Schulen Vorbemerkung der Fragesteller: Das Schulgesetz setzt in § 29 Werbemaßnahmen an Schulen enge Grenzen. Das entspricht der Rechtslage in den weitaus meisten Bundesländern. In letzter Zeit häufen sich Medienberichte, nach denen Unternehmen sowie politische Meinungsträger an Kindergärten und Schulen herantreten und unter dem Deckmantel des Sponsorings dieses Werbeverbot unterlaufen. Wir weisen auf entsprechende Reportagen der ARD-Sendung „Report Mainz“ vom 09. Mai 2011 sowie der Sendung „Panorama Nord“ vom 28. Juni 2011 hin. 1. Gibt es rechtliche Vorschriften, die Werbemaßnahmen an Kindertagesstätten vergleichbar zu § 29 Schulgesetz reglementieren? Wenn ja, welche sind es? Wenn nein, sieht die Landesregierung die Notwendigkeit, diesbezügliche rechtliche Vorschriften zu schaffen? Antwort: Anders als das Schulgesetz enthält das Kindertagesstättengesetz Schleswig- Drucksache 17/1670 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 2 Holstein keine Bestimmung, die ein ausdrückliches Werbeverbot an Kindertagesstätten vorsieht. Der erweiterte Umfang der staatlichen Aufsicht des Schulwesens leitet sich aus der allgemeinen Schulpflicht ab, die für den Besuch von Kindertagesstätten nicht entsprechend geregelt...