Funkzellenauswertung durch die sachsen-anhaltische Landespolizei

Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/279 03.08.2011Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen BeantwortungAbgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Funkzellenauswertung durch die sachsen-anhaltische Landespolizei Kleine Anfrage - KA 6/7091 Vorbemerkung des Fragestellenden: Im Rahmen von Protesten gegen einen Neonaziaufmarsch in Dresden am 19. Februar 2011 hat die sächsische Polizei eine umfassende Überwachung des Mobilfunkverkehrs im Rahmen einer so genannten Funkzellenauswertung durchgeführt und insgesamt rund 138 000 Datensätze von Mobilfunkteilnehmerinnen und -teilnehmern erhoben. Dies geschah nach Auskunft von Polizei und Staatsanwaltschaft mindestens teilweise rechtswidrig. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium des Innern 1. Hat auch die sachsen-anhaltische Polizei in der Vergangenheit das Instrument der sog. Funkzellenauswertung im Rahmen von versammlungsrechtlichen Aktivitäten genutzt? Wenn ja, bei welchen Gelegenheiten? Bitte ggf. detailliert nach Datum und Ort aufschlüsseln. Wie viele Datensätze wurden ggf. jeweils erfasst? Die Polizei des Landes Sachsen-Anhalt hat bisher keine sogenannten Funkzellenauswertungen (Erhebung und Auswertung von Verkehrsdaten im Sinne des § 96 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz zu einer räumlich und zeitlich hinreichend bestimmten Bezeichnung der Telekommunikation) im Zusammenhang mit versammlungsrechtlichen Aktivitäten durchgeführt.(Ausgegeben am 08.08.2011)2 2. Hat die...