Stuttgart 21: Gutachten zum Antrag der Deutschen Bahn AG auf Erhöhung der Grundwasserentnahme

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 188 01. 07. 2011Antragder Abg. Nicole Razavi u. a. CDU undStellungnahmedes Ministeriums für Umwelt, Klima und EnergiewirtschaftStuttgart 21: Gutachten zum Antrag der Deutschen Bahn AG auf Erhöhung der GrundwasserentnahmeAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. aus welchem Grund sie sich veranlasst gesehen hat, zur Erhöhung der Grundwasserentnahme durch die Deutsche Bahn AG im Rahmen des Bahnprojektes Stuttgart 21 ein Rechtsgutachten einzuholen, obgleich die Stellungnahmen des Regierungspräsidiums Stuttgart und der Stadt Stuttgart gegenüber dem Eisenbahnbundesamt zum Antrag der Deutschen Bundesbahn AG auf Erhöhung der Grundwasserentnahme vorliegen; 2. welche konkrete Fragestellung dem von ihr bei der Kanzlei G., G., S. C. im Zusammenhang mit der Grundwasserentnahme beim Bahnprojekt Stuttgart 21 in Auftrag gegebenen Gutachten zu Grunde lag; 3. wer wann an dem Gutachten beteiligt war (mit Angabe, wann und von welchen Personen das externe Gutachten in Auftrag gegeben wurde, wann das Gutachten im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft eingegangen ist, welchen Personen die Kanzlei das Gutachten vorgestellt hat und wer das Gutachten mit eigener Expertise bewertet hat); 4. ob vor der Einholung des externen Gutachtens die Fachabteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft um eine Stellungnahme zu dieser Frage gebeten wurde (mit Angabe, was ­...