Polizeieinsatz in Neumünster am 09.07.2011

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache17/1684 17. Wahlperiode 2011-08-01 Kleine Anfrage des AbgeordnetenHeinz-Werner Jezewski und Antwort der Landesregierung - Innenminister Polizeieinsatz in Neumünster am 09.07.2011 Nach einem Bericht von shz-online vom 09.07.2011 (http://www.shz.de/nachrichten/top-thema/article/111/randale-punks-verletzen-vierpolizisten.html) kam es an diesem Tag zu einer „heftigen Auseinandersetzung“ zwischen Polizei und sogenannten Punkern und Punkerinnen. 1. Wie viele sogenannte Punker und Punkerinnen waren an der Auseinandersetzung beteiligt? Antwort: Diese und die sich anschließenden Fragen beziehen sich auf einen Einsatz, der im Zuständigkeitsbereich und unter der Verantwortung der Bundespolizei gem. § 3 des Gesetzes über die Bundespolizei durchgeführt wurde. Die Landespolizei hat die Bundespolizei bei der Einsatzbewältigung lediglich temporär im Wege der Amtshilfe unterstützt. Die Landespolizei ist daher nicht in der Lage, detailliertere Einsatzerkenntnisse und -ergebnisse mitzuteilen. Die Fragen 2, 4, 6, 7, 8, 9 und 10 können daher nur durch die Bundespolizei beantwortet werden. 2. Nach Aussage des Berichtes hätten „Mitglieder der linken Szene“ in einem Regionalexpress „geraucht, gegrölt und den Zugbegleiter mit Flaschen und brennenden Zigaretten beworfen“. Stimmt diese Aussage nach Kenntnis der Landesregierung? Wenn ja, woher kommt die Erkenntnis der Landesregie- Drucksache 17/1684 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 2 rung,...