Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wissenschaft und Forschung

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/1155 20. Wahlperiode 02.08.11 Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft Betr.: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wissenschaft und Forschung Die Deputierte der Behörde für Wissenschaft und Forschung, Frau Birte Oppermann, hat mir mit Schreiben vom 29. Juli 2011 mitgeteilt, dass sie ihr Mandat mit sofortiger Wirkung niederlege. Es ist eine Ersatzwahl erforderlich. Das Vorschlagsrecht hat die SPD-Fraktion. Nach § 7 Absatz 1 des Gesetzes über Verwaltungsbehörden werden bei den Fachbehörden Deputationen aus den vom Senat in die Behörde entsandten Senatoren und 15 bürgerlichen Mitgliedern (Deputierten) gebildet. Nach § 7 Absatz 2 des Gesetzes über Verwaltungsbehörden werden die Deputierten von der Bürgerschaft aus den zu den Bezirksversammlungen wählbaren Einwohnern der Freien und Hansestadt für die Dauer der Wahlperiode der Bürgerschaft gewählt. Abgeordnete der Bürgerschaft können einer Deputation nicht angehören. Bedienstete der Freien und Hansestadt Hamburg, die im Bereich einer Fachbehörde einschließlich der ihr nachgeordneten Stellen der unmittelbaren Staatsverwaltung beschäftigt sind, sowie ehemalige Senatorinnen/Senatoren, Senatssyndici und Bedienstete für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Beendigung ihrer Beschäftigung oder Ende ihrer Amtszeit können der Deputation dieser Behörde auch unbeschadet des Satzes 1 nicht angehören. Personen, die als Mitglied des Vorstandes oder des...