Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage "Rückführung der Gebeine von Opfern deutscher Kolonialverbrechen nach Namibia" (Bundestagsdrucksachen 17/6011 und 17/6227)

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6754 17. Wahlperiode 03. 08. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Sevim Dag˘delen, Christine Buchholz, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Stefan Liebich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Rückführung der Gebeine von Opfern deutscher Kolonialverbrechen nach Namibia (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/6227) Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 1. Juli 2009 (2 BvE 5/06) den besonderen Stellenwert des Frage- und Informationsrechts des Deutschen Bundestages betont und auf die entsprechende Antwortpflicht der Bundesregierung hingewiesen. Die Antwort der Bundesregierung vom 15. Juni 2011 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/6227) wird nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller diesen Anforderungen nicht gerecht. Die Antworten lassen die Tendenz erkennen, auf konkrete Fragen nur ganz allgemein, ausweichend oder wie im Fall der Frage 12 gar nicht zu antworten. Das berechtigte öffentliche Interesse an einer eindeutigen Positionierung der Bundesregierung und einer klareren und eindeutigeren Beantwortung der gestellten Fragen machen deshalb diese Nachfrage notwendig. Wir verweisen als Einleitung auf die Vorbemerkung der Kleinen Anfrage vom 30. Mai 2011 (Bundestagsdrucksache 17/6011). Konkreter Anlass war und ist weiterhin die bevorstehende Rückführung von in deutschen Museen, Sammlungen und Archiven...