Ausbau L 306

Drucksache 16/143 19. 07. 2011 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Josef Dötsch (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Ausbau L 306 Die Kleine Anfrage 90 vom 28. Juni 2011 hat folgenden Wortlaut: Die L 306 ist im Bereich Bendorf zwischen den Ortsteilen Sayn und Stromberg in einem sehr schlechten Zustand. Seit Jahren wird der Ausbau gefordert und seitens der Landesregierung in Aussicht gestellt. Laut LBM ist der Ausbau der L 306 von Sayn beginnend bis zum Parkplatz Burgberg nur im Zuge einer Vollsperrung möglich. Hier war beabsichtigt, das Baurecht in einem förmlichen Verfahren herbeizuführen. Das Teilstück der Fahrbahn der L 306 vom Parkplatz Burgberg bis zum Ortseingang von Stromberg wurde bereits ausgebaut. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Schritte wurden wann zur Erlangung des Baurechts im Rahmen des förmlichen Verfahrens eingeleitet? 2. Welche Schritte sollen zu welchem Zeitpunkt folgen? 3. Welche Maßnahmen müssen folgen, damit Verzögerungen vermieden werden und Beschleunigungen im Erfahren erzielt werden können? 4. Welcher Zeitraum wird nach Einschätzung der Landesregierung für die Herstellung des Baurechts erforderlich sein? 5. Wann ist der Beginn des Ausbaus der L 306 in o. a. Abschnitt vorgesehen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 18. Juli 2011 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Am 16. Dezember 2010 wurden die...