Vorbereitung der Zusammenlegung der Oberlandesgerichte und der Generalstaatsanwaltschaften durch Fachkommissionen

Drucksache 16/154 25. 07. 2011 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Julia Klöckner (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Vorbereitung der Zusammenlegung der Oberlandesgerichte und der Generalstaatsanwaltschaften durch Fachkommissionen Die Kleine Anfrage 100 vom 1. Juli 2011 hat folgenden Wortlaut: Die Landesregierung hat angekündigt, die Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken sowie die Generalstaatsanwaltschaften Koblenz und Zweibrücken mit Sitz in Zweibrücken zusammenzuführen. Laut Medienberichten soll dies von zwei Fachkommissionen vorbereitet werden. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis zum Sommer 2012 abgeschlossen sein. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie lauten die konkreten Arbeitsaufträge an die beiden Fachkommissionen? 2. Sollen sämtliche von der geplanten Justizstrukturreform betroffenen Beteiligten (neben den beiden Oberlandesgerichten auch die Amts- und Landgerichte sowie die betroffenen Fachgerichte) dienstübergreifend in die Fachkommissionen eingebunden werden? 3. Bis wann sollen die Fachkommissionen ihren Arbeitsbericht vorlegen? 4. Soll im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz parallel zur Arbeit der Fachkommissionen bereits ein Justizstrukturreformgesetz entworfen werden? 5. Sollen die Ergebnisse der Fachkommissionen Einfluss auf den Umfang der geplanten Justizstrukturreform haben? Wenn ja: Gilt dies auch dann, wenn die Fachkommission bei den Oberlandesgerichten und Generalstaatsanwaltschaften von...