Lagebilder von BKA und Verfassungsschutz über "gewaltorientierten Linksextremismus"

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6748 17. Wahlperiode 03. 08. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE. Lagebilder von BKA und Verfassungsschutz über „gewaltorientierten Linksextremismus“ Informationen der Fragesteller zufolge haben die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder mittlerweile ein „Bundeslagebild gewaltorientierter Linksextremismus“ abgestimmt. Bislang wurden jedoch weder die Öffentlichkeit noch die Parlamente darüber informiert – wenn man davon absieht, dass einige Medien bereits Anfang Juni 2011 aus dem Papier zitiert haben (vgl. SPIEGEL ONLINE, 4. Juni 2011). Auch das Bundeskriminalamt (BKA) hat ein Lagebild erstellt. Medienberichten zufolge wird im Lagebild des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) die gleiche Methodik verwendet wie auch in anderen Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes und anderer Sicherheitsbehörden: Es wird eine Zunahme „linksextremer“ Gewalttaten behauptet. Zugleich wird der Begriff „Linksextremismus“ unscharf definiert, und Begriffe wie „gewaltorientiert“, „gewaltbereit“, „gewaltgeneigt“, „gewalttätig“ und „militant“ werden mehr oder weniger willkürlich durcheinandergeworfen. Das BfV selbst verwendet auf seiner Homepage sogar die Begrifflichkeit „verbale Militanz“. Die Bundesregierung hat schon wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass sie daran festhält, auch solche politischen Aktivisten, denen keinerlei Gewalttaten nachgewiesen werden können, als „Gewalttäter“ in...