Von der Polizei registrierte Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts"

Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/288 08.08.2011Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen BeantwortungAbgeordnete Gudrun Tiedge (DIE LINKE) Von der Polizei registrierte Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" Kleine Anfrage - KA 6/7113 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium des Innern Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt erstellten ,,Lagebild Politisch motivierte Kriminalität" (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten) zugrunde liegt. Abweichende Feststellungen oder Qualifikationen zum Tatbestand durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte werden in dieser Statistik nicht berücksichtigt. Die Erhebung der statistischen Zahlen für den Tatzeitraum 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010 erfolgte mit Stichtag 31. Januar 2011. 1. Wie viele Gewaltstraftaten und wie viele sonstige Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt für das Jahr 2010 registriert? In Sachsen-Anhalt sind im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität rechts" für das...