Was unternimmt die Landesregierung zur steuerlichen Anerkennung der Bürgerbusvereine?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/2526 05.08.2011 Datum des Originals: 03.08.2011/Ausgegeben: 10.08.2011 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 816 vom 17. Juni 2011 des Abgeordneten Christof Rasche FDP Drucksache 15/2187 Was unternimmt die Landesregierung zur steuerlichen Anerkennung der Bürgerbusvereine? Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 816 mit Schreiben vom 3. August 2011 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr wie folgt beantwortet: Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Vor allem im ländlichen Raum sind Bürgerbusse, die sich flexibel auch zu Zeiten geringerer Nachfrage und abseits größerer Linien einsetzen lassen, ein fester Bestandteil des öffentlichen Nahverkehrs. In Gemeinden, für die diese Angebote relevant sind, besteht ein großer Konsens darüber, dass die entsprechenden Strukturen weiter auszubauen und fortzuentwickeln sind. Die Finanzierung der Bürgerbus-Trägervereine erfolgt zu einem geringen Teil durch die Beförderungsentgelte, in der Hauptsache durch Sponsoren (Werbeaufkleber auf den Bussen), Mitgliedsbeiträge, Spenden...