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10.08.2011
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Danny Eichelbaum CDU-Fraktion an die Landesregierung 

Bearbeitung von PKH-Anträgen

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3766Kleine Anfrage 1533des Abgeordneten Danny Eichelbaum CDU-Fraktionan die LandesregierungBearbeitung von PKH-AnträgenMit der Prozesskostenhilfe werden Personen finanziell unterstützt, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage sind, die Kosten des Gerichtsverfahrens zu tragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge auf Prozesskostenhilfe wurden in den Jahren 2008, 2009 und 2010 bei den jeweiligen Brandenburgi...
Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3766Kleine Anfrage 1533des Abgeordneten Danny Eichelbaum CDU-Fraktionan die LandesregierungBearbeitung von PKH-AnträgenMit der Prozesskostenhilfe werden Personen finanziell unterstützt, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage sind, die Kosten des Gerichtsverfahrens zu tragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge auf Prozesskostenhilfe wurden in den Jahren 2008, 2009 und 2010 bei den jeweiligen Brandenburgischen Gerichten gestellt? (bitte Auflistung nach Jahren und unter Einbeziehung der gemeinsamen Obergerichte Berlin-Brandenburg) 2. Wie viele von den gestellten PKH-Anträgen wurden abgelehnt? ( bitte Auflistung nach den einzelnen Jahren und Gerichtszweigen) 3. Was waren die hauptsächlichen Gründe für die Ablehnung der PKH-Anträge? 4. Wie lange dauert die durchschnittliche Bearbeitung eines PKH Antrages in Branden burg in den Jahren 2008,2009 und 2010? 5. Wie viele Mitarbeiter bearbeiten an den jeweiligen Gerichten PKH-Anträge? (bitte Auflistung nach den einzelnen Gerichtszweigen) 6. Wie hoch ist die Summe, der jährlich gewährten PKH? (bitte Auflistung nach den Jahren 2008, 2009 und 2010)Datum des Eingangs: 09.08.2011 / Ausgegeben: 10.08.2011

Angaben ohne Gewähr. Stand: 10.08.2011