Nachfrage zur Antwort der Landesregierung 5/3299 auf die Kleine Anfrage: Unterstützung der Bildungseinrichtung BFW

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3746Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1382 der Abgeordneten Margitta Mächtig Fraktion DIE LINKE Drucksache 5/3518 Nachfrage zur Antwort der Landesregierung 5/3299 auf die Kleine Anfrage: Unterstützung der Bildungseinrichtung BFW Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 1382 vom 06.07.2011: Aus der Antwort der Landesregierung ergeben sich für mich drei Nachfragen Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Menschen, die im Berufsförderungswerk Berlin-Brandenburg, Ausbildungsstätte Mühlenbeck/Oberhavel, haben nicht nur die reine Fortbildung/Umschulung erfahren, sondern auch mittels Zuschaltung des Sozialdienstes im genannten Berufsförderungswerk Beratung in der barrieregerechten Um-/Ausgestaltung des Arbeitsplatzes (in spe) erhalten. 2. Zu Frage Nr. 5. Welche konkreten datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind hier gemeint? 3. Welche Gesundheits- und Sozialdaten sind, nach Meinung der Landesregierung, für die Absolvierung einer beruflichen Rehabilitation erforderlich? Hier bitte ich um eine detaillierte Antwort, mit Verweis auf die aktuelle Rechtssprechung und Aussagen von Datenschutzbeauftragten. Die Aussagen der Datenschutzbeauftragten müssen nicht ausschließlich die der Bundesländer Berlin und Brandenburg sein, sondern auch von Datenschutzbeauftragten aus anderen Bundesländern sollen die Aussagen von Datenschutzbeauftragten und vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Namens der...