Verbesserung der Bedingungen für SED-Opfer in Brandenburg und Vermittlung der DDR-Geschichte

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3762Kleine Anfrage 1529der Abgeordneten Dr. Saskia Ludwig und Dieter Dombrowski CDU-Fraktionan die LandesregierungVerbesserung der Bedingungen für SED-Opfer in Brandenburg und Vermittlung der DDR-GeschichteLaut Medienberichten hat sich Ministerpräsident Matthias Platzeck dahingehend geäußert, dass die Situation für Stasi-Opfer im Land Brandenburg verbessert werden soll. Dabei bezog er sich ausdrücklich auch auf Vorschläge der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur, Ulrike Poppe, die bereits vor einiger Zeit in einem Interview bessere Bedingungen für SED-Opfer bei der Beratung, bei der Förderung von Gedenkstätten wie beispielsweise dem ,,Lindenhotel" in Potsdam sowie eine Landesentschädi gung für vom SED-Regime verfolgte Schüler angeregt hatte. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Leistungen werden Opfern der SED-Diktatur im Land Brandenburg derzeit gewährt? (Bitte eine detaillierte Auflistung der einzelnen Leistungen) 2. Welche Versäumnisse im Umgang mit SED-Opfern sieht die Landesregierung und welchen konkreten Handlungsbedarf, leitet sie daraus ab? 3. In welcher Form wird die Landesregierung die Schicksale von SED-Opfern in Brandenburg künftig würdigen? 4. Welche weiteren Maßnahmen wird die Landesregierung, neben der Schaffung von fünf Stellen im Innenministerium ergreifen, um die vorhandenen Defizite bei den Beratungsangeboten für SED-Opfer zu verringern? 5. Ist eine Unterstützung der...