Kommunal- und Verwaltungsreform I

Drucksache 16/158 26. 07. 2011 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 9. August 2011 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Anke Beilstein (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Kommunal- und Verwaltungsreform I Die Kleine Anfrage 130 vom 15. Juli 2011 hat folgenden Wortlaut: Mit Blick auf den derzeitigen Abwicklungsstand der sogenannten Freiwilligkeitsphase der Kommunal- und Verwaltungsreform frage ich die Landesregierung: 1. Welche der in Auftrag gegebenen Gutachten im Zusammenhang mit der Freiwilligkeitsphase der Verwaltungsreform liegen der Landesregierung vor? 2. Sind diese Gutachten den im Landtag vertretenen Fraktionen zur Kenntnis gegeben worden? 3. Wenn nein, warum nicht? 4. Hat die Landesregierung die betroffenen Kommunen darüber unterrichtet, was sie aus dem Ergebnis der jeweiligen Gutachten von den Kommunen bis zum Ende der Freiwilligkeitsphase erwartet und in welche Richtung ihre Überlegungen zielen? 5. Sind die Landkreise davon unterrichtet, dass die gutachterlichen Untersuchungen im Bereich der Kreise Bad Kreuznach, Kusel, Donnersberg die bisherige gesetzliche Ausnahme kreisüberschreitender Zusammenschlüsse zur Regel machen und damit zumindest diese drei Kreise von der Verwaltungsreform bereits betroffen sind? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 25. Juli 2011 wie folgt beantwortet: Die...