Die geplante Schließung der Jugendarrestanstalt Friedberg

Berichtsantrag der Abg. Faeser, Hofmann und Waschke (SPD) und Fraktion betreffend die geplante Schließung der Jugendarrestanstalt Friedberg Momentan gibt es in Hessen 110 Jugendarrestplätze, 50 dieser Plätze sind in der Jugendarrestanstalt Gelnhausen angesiedelt, 60 in der Jugendarrestanstalt Friedberg. In der Pressemitteilung des hessischen Justizministeriums vom 27.05.2011 anlässlich des ersten Spatenstichs für einen Neubau auf dem Gelände der Jugendarrestanstalt Gelnhausen teilte der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn mit, dass sich der Jugendarrest mit künftig 74 Plätzen in Gelnhausen konzentrieren solle. Die Landesregierung wird ersucht, im Unterausschuss Justizvollzug über folgenden Gegenstand zu berichten: 1. Wieso hat man sich grundsätzlich für den Ausbau der Jugendarrestanstalt Gelnhausen entschieden, in welcher zuvor 50 Arrestplätze vorhanden waren, und nicht für den Ausbau der Anstalt in Friedberg, in welcher bereits 60 Plätze zur Verfügung standen? 2. Kann aus der Reduzierung der Jugendarrestplätze in Hessen geschlossen werden, dass die Hessische Landesregierung von der zuletzt noch befürworteten Idee der Einführung eines Warnschussarrestes wieder Abschied genommen hat? 3. Welche Kosten sind dem Land im Jahr 2008 durch die Umwandlung der JVA Friedberg in eine Jugendarrestanstalt entstanden? 4. Ist mittlerweile bestimmt, wann die Jugendarrestanstalt Friedberg geschlossen werden soll? Falls dies geklärt ist, steht bereits fest, wie die...