Gesetz zur Errichtung der Informationstechnik-Stelle der hessischen Justiz (IT-Stelle) und zur Regelung justizorganisatorischer Angelegenheiten sowie zur Änderung von Rechtsvorschriften

Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Errichtung der Informationstechnik-Stelle der hessischen Justiz (IT-Stelle) und zur Regelung justizorganisatorischer Angelegenheiten sowie zur Änderung von Rechtsvorschriften Die Landesregierung legt mit Schreiben vom 9. August 2011 den nachstehenden, durch Kabinettsbeschluss vom 4. Juli 2011 gebilligten und festgestellten Gesetzentwurf dem Landtag zur Beschlussfassung vor. Der Gesetzentwurf wird vor dem Landtag von dem Minister der Justiz, für Integration und Europa vertreten. A. Problem Zu Art. 1 Die derzeitige Verteilung von Zuständigkeiten und Aufgaben im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik der hessischen Justiz basiert auf Strukturen, die suboptimal sind. Derzeit werden die Aufgaben auf Grundlage von Verwaltungsvereinbarungen durch eine Gemeinsame IT-Stelle der hessischen Justiz wahrgenommen. Diese Organisationsform lässt sich strategisch und operativ schwer steuern. Nach einer Entscheidung des Hessischen Dienstgerichtshofs für Richter (Urteil vom 20. April 2010, DGH 4/08) ist institutionell sicherzustellen, dass gewählte Vertreter der Richterschaft an der Kontrolle des IT-Netzes der Justiz mitwirken. Zum Schutz des Legalitätsprinzips ist dies auf eine gewählte Vertreterin oder einen Vertreter der Staatsanwaltschaft, zum Schutz der sachlichen Unabhängigkeit der Rechtspfleger um eine gewählte Vertreterin oder einen Vertreter aus der Rechtspflegerschaft zu erweitern. Die für die Organisationsbereiche...