Abschaffung des Widerspruchsrechts

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3774Kleine Anfrage 1535der Abgeordneten Rainer Genilke und Henryk Wichmann CDU-Fraktionan die LandesregierungAbschaffung des WiderspruchsrechtsDas Recht, durch ein Widerspruchsverfahren Verwaltungsentscheidungen überprüfen zu lassen, eröffnet den Empfängern von Bescheiden die Möglichkeit, Verwaltungsentscheidungen zu hinterfragen und Fehler korrigieren zu lassen. Das Widerspruchsverfahren ermöglicht den Bescheidempfängern damit die rechtliche Teilhabe auch ohne die Inanspruchnahme eines Gerichts. Wir fragen die Landesregierung: 1. Gibt es akute Absichten der Landesregierung, in Brandenburg das Widerspruchsverfahren im Verwaltungsverfahren ganz oder teilweise abzuschaffen? 2. Schließt die Landesregierung Gesetzesinitiativen ihrerseits in der laufenden Legislaturperiode aus, die auf eine Abschaffung von Widerspruchsrechten in Verwaltungsverfahren zielen? 3. Falls die Landesregierung eine Abschaffung von Widerspruchsrechten im Verwaltungsverfahren beabsichtigt: Welche Bereiche würde dies betreffen? 4. Wie bewertet die Landesregierung vor dem Hintergrund der Vielzahl von Widerspruchsverfahren und der Kosten- und Arbeitsbelastungen durch diese Verfahren die Möglichkeit, Sammelwidersprüche zuzulassen, um die Bearbeitung zu erleichtern?5. Welche Erfahrungen haben Bundesländer, bei denen das Widerspruchsverfahren bereits abgeschafft ist? 6. Sind Auswirkungen auf Verwaltungsstreitverfahren zu erkennen?Datum des Eingangs: 11.08.2011 /...