Datenschutz und Gleichstellung

20. WAHLPERIODE NR. 20/2 Protokoll der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung Sitzungsdatum: 27. Juni 2011 Sitzungsort: Hamburg, im Rathaus, Raum 151 Sitzungsdauer: 17:03 Uhr bis 21:40 Uhr Vorsitz: Abg. Farid Müller (GAL) Schriftführung: Abg. Urs Tabbert (SPD) Sachbearbeitung: Frauke Bai ____________________________________________________________ Tagesordnung: Die Tagesordnung wurde einvernehmlich wie folgt umgestellt: 1. Drs. 20/700 Haushaltsplan-Entwurf und Haushaltsbeschluss-Entwurf der Freien und Hansestadt Hamburg für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 (Antrag Senat) Der Haushaltsausschuss ist federführend, der Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung sowie weitere Ausschüsse sind mitberatend. 2. Einsetzung eines Unterausschusses „Datenschutz und Informationsfreiheit“ 3. Drs. 20/623 Sicherungsverwahrung - handelt auch Hamburg? (Antrag CDU) mit Zukunft der Sicherungsverwahrung in Hamburg nach dem Karlsruhe- Urteil (Selbstbefassung gem. § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft (GO)) Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung Nr. 20/2 - 2 - 4. Verschiedenes Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung Nr. 20/2 - 3 - Anwesende: I. Ausschussmitglieder Abg. Christoph Ahlhaus (CDU) Abg. Peri Arndt (SPD) Abg. Gabi Dobusch (SPD) Abg. Dr. Andreas Dressel (SPD) Abg. Martina Kaesbach (FDP) Abg. Farid Müller (GAL) Abg. Ralf Niedmers (CDU) Abg. Thomas Ritzenhoff (SPD) Abg. Christiane...