Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2012 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2012)

BundesratBRFussDrucksache 12.08.11 Wi465/11Gesetzentwurfder BundesregierungEntwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2012 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2012)A. Problem und Ziel Mit dem Gesetz soll die deutsche Wirtschaft im Kalenderjahr 2012 gefördert werden.B. Lösung Es werden Mittel aus dem ERP-Sondervermögen in Höhe von rund 430 Millionen Euro für die im Wirtschaftsplan genannten Förderzwecke bereitgestellt. Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (insbesondere des Mittelstandes) und Angehörige Freier Berufe erhalten im Rahmen der veranschlagten Mittel zinsgünstige Finanzierungen aus ERP-Programmen mit einem Volumen von insgesamt rund 6,67 Milliarden Euro.C. Alternativen Keine.D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte 1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand Vgl. Abschnitt BFristablauf: 23.09.11Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 465/11-2-2. Vollzugsaufwand Der ERP-Wirtschaftsplan wird von Förderinstituten, im Wesentlichen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, und Hausbanken durchgeführt. Der Bund trägt die Personal- und Sachkosten, die unmittelbar bei ihm für die Verwaltung des Vermögens entstehen. Für die Verwaltung ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zuständig.E. Sonstige Kosten Bei der Förderung entstehen den Begünstigten keine zusätzlichen Kosten, sie werden vielmehr von Finanzierungskosten entlastet. Die Kosten, die den Förderinstituten und den...