Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation

BundesratBRFussDrucksache 12.08.11454/11AV - Fz - G - In - R - WiGesetzentwurfder BundesregierungEntwurf eines Gesetzes VerbraucherinformationzurÄnderungdesRechtsderA.Problem und ZielDas Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation vom 5. November 2007 (BGBl. I S. 2258) ist am 1. Mai 2008 vollständig in Kraft getreten. Der Deutsche Bundestag (BT-Drs. 16/2035 vom 28. Juni 2006) sowie der Bundesrat (BR-Drs. 584/06 vom 22. September 2006) haben die Bundesregierung um eine Evaluation des Gesetzes binnen zwei Jahren nach dessen Inkrafttreten gebeten. Die Bundesregierung ist dieser Bitte im Mai 2010 durch Vorlage eines Evaluationsberichtes nachgekommen (BT-Drs. 17/1800 vom 14. Mai 2010). In dem Bericht hat die Bundesregierung eine insgesamt positive Bilanz gezogen und eine Reihe von Optimierungsmöglichkeiten zur Diskussion gestellt, zu denen eine breit angelegte Konsultation der Öffentlichkeit stattgefunden hat. Der vorliegende Gesetzentwurf dient dazu, die im Rahmen der Evaluierung und der öffentlichen Konsultation festgestellten Möglichkeiten für eine weitere Verbesserung des Verbraucherinformationsrechts umzusetzen. Zugleich trägt der Gesetzentwurf auch den Geschehnissen zum Jahreswechsel 2010/2011 im Zusammenhang mit Dioxin in Futtermitteln Rechnung und setzt die Maßnahmen um, die in dem vom Bundeskabinett am 19. Januar 2011 zustimmend zur Kenntnis genommenen Aktionsplan ,,Verbraucherschutz in der Futtermittelkette" vom 14. Januar 2011 unter Punkt 10...