Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels

BundesratDrucksache 466/1112. 08. 11 FJ ­ InGesetzentwurfder BundesregierungEntwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des MenschenhandelsA. Problem und Ziel Das Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels verbessert die Voraussetzungen zur Bekämpfung des Menschenhandels insbesondere im europäischen Raum. Menschenhandel ist zwar ein weltweites grenzüberschreitendes Verbrechen, seine Ausprägungen sind aber in erster Linie regionaler Natur. Da der Europarat eine multilaterale Organisation mit regionalem Charakter ist, die sowohl Herkunfts- als auch Transit- sowie Zielländer des Menschenhandels umfasst, eignet sich dieses Gremium in besonderer Weise zur Bekämpfung des Menschenhandels im regionalen Rahmen. Für eine effektive Bekämpfung des Menschenhandels sind sowohl nationale als auch länderübergreifende Strategien notwendig. Neben einer Angleichung der Straftatbestände und einer effizienten Strafverfolgung auch über die Grenzen hinweg ist ein guter Opfer- und Zeugenschutz unerlässlich. Diesen Anforderungen wird das Übereinkommen des Europarats gegen den Menschenhandel in besonderer Weise gerecht, da es die Voraussetzungen für nachhaltige Maßnahmen der einzelnen Vertragsstaaten und für eine engere europäische Zusammenarbeit auf Basis der Begriffsbestimmung und Weiterentwicklung der Pflichten der Vertragsstaaten, die im Zusatzprotokoll vom 15. November 2000 zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des...