Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Juni 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Seeschifffahrt

BundesratDrucksache 469/1112. 08. 11 VkGesetzentwurfder BundesregierungEntwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Juni 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über die SeeschifffahrtA. Problem und Ziel Die Bundesrepublik Deutschland unterhält zu der Republik Albanien unter anderem auf dem Gebiet der Seeschifffahrt gute wirtschaftliche Kontakte. Die Zusammenarbeit war bisher nicht vertraglich geregelt. Ziel des Abkommens über die Seeschifffahrt ist es, eine dauerhafte Rechtsgrundlage für den beiderseitigen Handelsaustausch durch die Seeschifffahrt zu schaffen. Dadurch soll die Freiheit des Außenhandels sichergestellt und die internationale Zusammenarbeit verstärkt werden. Das Abkommen mit der Republik Albanien trägt den heutigen wirtschaftlichen und schifffahrtspolitischen Erfordernissen der modernen internationalen Seeschifffahrt Rechnung und wird auch der Entwicklung des Handelsaustausches zugutekommen. B. Lösung Mit dem am 17. Juni 2010 unterzeichneten Abkommen werden die für den Seeverkehr zwischen beiden Ländern notwendigen ordnungspolitischen und technischen Regelungen auf der Grundlage der weltweiten handelspolitischen Grundsätze der Dienstleistungsfreiheit und der Inländergleichbehandlung geschaffen. Durch das Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für das Inkrafttreten des Abkommens geschaffen werden. C. Alternativen Keine.Fristablauf: 23. 09....