Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1311 (Widersprüchliche Aussagen zur Freigabe der ESF-Mittel)

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3792Kleine Anfrage 1541der Abgeordneten Roswitha Schier und Ludwig Burkardt der CDU-Fraktionan die LandesregierungNachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1311 (Widersprüchliche Aussagen zur Freigabe der ESF-Mittel) Die Landesregierung verweigert erneut die Auskunft, welche reale und zusätzliche Zinsbelastung für das Land daraus resultiert, dass die EU seit Mitte 2009 und über einen Zeitraum von fast zwei Jahren keine Erstattungen für den ESF an Brandenburg gezahlt hat. Ich frage deshalb die Landesregierung: 1. Welche Betragsdifferenz besteht zwischen Einnahmen und Ausgaben im ESFBereich im Zeitraum zwischen dem Eingang der letzten Erstattung im Jahr 2009 und dem ersten Zahlungseingang nach der Aufhebung der Zahlungsunterbrechung durch die EU am 17.05.2011? (Es wird Bezug genommen auf die Tabelle zur Frage 1 der DS 5/3621) 2. Zu welchem durchschnittlichen Zinssatz hätte das Land diesen Differenzbetrag ­ in anteiligen Tranchen ­ als Festgeld oder Tagesgeld anlegen können und welcher Zinsertrag wäre dabei im o.g. Zeitraum angefallen? 3. Zu welchem durchschnittlichen Zinssatz hat sich das Land im o.g. Zeitraum refinanziert und welcher Zinsaufwand ist demzufolge für den genannten Differenzbetrag über den o.g. Zeitraum angefallen?Datum des Eingangs: 15.08.2011 / Ausgegeben: 16.08.2011