10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz ­ Gleichstellung für Lesben und Schwule

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6772 17. Wahlperiode 05. 08. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 4. August 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/6653 – 10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz – Gleichstellung für Lesben und Schwule Vorbemerkung der Fragesteller Am 1. August 2001 trat das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) in Kraft mit dem Ziel der „Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften“. Zu Anfang verwehrte sich eine Vielzahl der Bundesländer einer weitergehenden Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft im Bundesrat sowie in den Landesgesetzgebungen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärte das LPartG nach der erfolglosen Klage der Bundesländer Bayern, Thüringen und Sachsen für verfassungskonform (17. Juli 2002 – 1 BvF 1/01 – 1 BvF 2/01). Mit dem LPartG ist es zu einer zunehmenden Anerkennung lesbischer und schwuler Lebensgemeinschaften gekommen. Die geläufige Bezeichnung „Homo-Ehe“ hat diesem Sachverhalt Rechnung getragen. Die eingetragene Lebenspartnerschaft wird jedoch in den Bundesländern sehr unterschiedlich behandelt. Während das Land Berlin die Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft auf Landesebene rückwirkend zum...