Islamismus in Baden-Württemberg

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 281 14. 07. 2011Antragder Abg. Dr. Bernhard Lasotta u. a. CDU undStellungnahmedes InnenministeriumsIslamismus in Baden-WürttembergAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwiefern mit dem Anschlag auf Angehörige der US-Streitkräfte am Frankfurter Flughafen am 2. März 2011 gegenüber den Feststellungen des (Landes-) Verfassungsschutzberichtes 2010 eine Änderung der Einschätzung islamistischer Bestrebungen in Baden-Württemberg einher ging; 2. welche Maßnahmen sie ergreift, um einer Radikalisierung junger Musliminnen und Muslime vorzubeugen, insbesondere, was die sogenannte ,,Radikalisierung im Stillen" bzw. ,,Selbstradikalisierung" über die Rezeption islamistischer Internetpropaganda angeht; 3. ob und inwiefern Präventionsprojekte, insbesondere bezogen auf Jugendliche und Heranwachsende bestehen oder geplant sind, und welche Ausstiegsprogramme für Angehörige islamistischer Organisationen bestehen oder geplant sind; 4. wie sich die Zahl der Straftaten mit islamistischem Hintergrund ­ aufgeschlüsselt nach Art und Schwere der Delikte ­ die aus der islamistischen Szene heraus entstanden sind, in den vergangenen zehn Jahren, in Baden-Württemberg entwickelt hat; 5. inwiefern es Erkenntnisse über Straftaten mit islamistischem Hintergrund in Baden-Württemberg oder mit Bezug zu Baden-Württemberg gibt, bei denen Mechanismen einer ,,Radikalisierung im Stillen" bzw....