Aus- und Neubaumaßnahmen an Landesstraßen und insbesondere an Ortsumfahrungen

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 308 20. 07. 2011Antragder Abg. Nicole Razavi u. a. CDU undStellungnahmedes Ministeriums für Verkehr und InfrastrukturAus- und Neubaumaßnahmen an Landesstraßen und insbesondere an OrtsumfahrungenAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele und welche Aus- und Neubaumaßnahmen an Landesstraßen ­ aufgeführt nach Regierungsbezirken ­ zurzeit umgesetzt werden; 2. welche Mittel für Aus- und Neubaumaßnahmen an Landesstraßen ­ aufgeführt nach Regierungsbezirken ­ in den Haushaltsjahren 2012 ff. bereitgestellt werden sollen; 3. für wie viele und welche Aus- und Neubaumaßnahmen an Landesstraßen ­ aufgeführt nach Regierungsbezirken ­ ein Baurecht besteht und wie lange dieses Baurecht jeweils noch gültig ist; 4. welche Aus- und Neubaumaßnahmen an Landesstraßen ­ aufgeführt nach Regierungsbezirken ­ sich momentan in der Planung befinden; 5. welche Bedeutung sie den Landesstraßen für den Verkehr in Baden-Württemberg zumisst und ob sie das bestehende Landesstraßennetz auch zukünftig für ausreichend hält; 6. welche Städte und Gemeinden ­ gegliedert nach Regierungsbezirken ­ derzeit eine Ortsumfahrung fordern und mit welchen Kosten für den Bau der geforderten Ortsumfahrungen jeweils gerechnet werden müsste; 7. wie sie die Forderung der einzelnen Städte und Gemeinden nach dem Bau von Ortsumfahrungen jeweils beurteilt;Eingegangen: 20. 07. 2011 / Ausgegeben: 19. 08. 2011Drucksachen und...