Rückbau von Kernkraftwerken in Baden-Württemberg

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 314 21. 07. 2011Antragder Abg. Johannes Stober u. a. SPD undStellungnahmedes Ministeriums für Umwelt, Klima und EnergiewirtschaftRückbau von Kernkraftwerken in Baden-WürttembergAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welchen Stand der Rückbau des Atomkraftwerks Obrigheim inzwischen erreicht hat und welche Rückbaumaßnahmen und weitere diesbezüglichen Genehmigungen in den nächsten Jahren erfolgen; 2. welchen ,,Mindestabbrand" Brennstäbe in Atomkraftwerken haben müssen, um in Castor-Behälter verladen und in ein atomares Zwischenlager verbracht werden zu können; 3. inwieweit nach der Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke im Jahr 2010 in den baden-württembergischen Kernkraftwerken Neckarwestheim I und Philippsburg I neue Brennstäbe eingesetzt wurden; 4. welche zusätzliche technische Probleme bzw. zusätzlich notwendige Genehmigungen sich durch das Einsetzen dieser neuen Brennstäbe für den Rückbau der Kernkraftwerke Neckarwestheim I und Philippsburg I ergeben und welcher wirtschaftliche Schaden dadurch für die EnBW Energie Baden-Württemberg AG als Betreiber dieser beiden Reaktoren zu erwarten ist; 5. welche Erkenntnisse ihr über das Neubeladen von Kernkraftwerken in anderen Bundesländern im Zuge der Laufzeitverlängerung im Jahr 2010 bekannt sind; 6. ob es möglich ist, angebrannte Brennstäbe aus dem Kernkraftwerk Philippsburg I auch im Reaktor Philippsburg II bzw. aus dem...