Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates zu Vorkehrungen für die finanzielle Abwicklung in Bezug auf bestimmt...

Bundesratzu Drucksache17.08.11 EU - Fz477/11Unterrichtungdurch die Europäische KommissionVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates zu Vorkehrungen für die finanzielle Abwicklung in Bezug auf bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von Schwierigkeiten betroffene bzw. von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedrohte Mitgliedstaaten KOM(2011) 482 endg.Fristablauf für die Subsidiaritätsstellungnahme: 27.10.11Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Die Vorlage wird ebenfalls von der Bundesregierung gemäß § 2 EUZBLG übermittelt. Vom erneuten Umdruck wird abgesehen.zu Drucksache 477/11 EUROPÄISCHE KOMMISSIONGENERALSEKRETARIATBrüssel, den 17.8.2011 SG-Greffe(2011) D/ 13905 Bundesrat Leipziger Str. 3-4 D - 10117 BerlinÜbermittlung gemäß dem im Protokoll (Nr. 2) zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Verfahren über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der VerhältnismäßigkeitBetreff: COM(2011) 482 final, 1.8.2011 Die Kommission teilt hiermit mit, dass alle Sprachfassungen des genannten Entwurfs eines Gesetzgebungsakts den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten und den Kammern der nationalen Parlamente zugeleitet wurden. Mit dem vorliegenden Schreiben wird das im Protokoll (Nr. 2) vorgesehene Verfahren über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit eröffnet. Sie...