Lückenschluss der Bundesautobahn A 1

Drucksache 16/231 zu Drucksache 16/210 17.08. 2011 A n t r a g (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/210 – Lückenschluss der Bundesautobahn A 1 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 18. August 2011 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode I. Der Landtag stellt fest: Der Streckenabschnitt der Bundesautobahn A 1 zwischen Daun und Rengen ist schon seit einigen Jahren unter Verkehr. Derzeit wird im Abschnitt zwischen den Anschlussstellen Rengen und Kelberg gebaut. Dieser Abschnitt kann voraussichtlich noch Ende 2011 in Betrieb genommen werden. Insgesamt wird dann noch eine Lücke von rund 25 Kilometern Länge bestehen. Zwischen Kelberg in Rheinland-Pfalz und Lommersdorf in Nordrhein-Westfalen liegt ein weiterer Planungsabschnitt der A 1. Dieser ist im Bundesverkehrswegeplan als neues Vorhaben mit besonderem naturschutzfachrechtlichem Planungsauftrag festgelegt. Die Landesregierung wird daher die naturschutzfachrechtlichen Planungen mit besonderer Untersuchungstiefe parallel mit einer Nullvariantenuntersuchung durchführen. Die Untersuchungen werden unter Einbeziehung von Naturschutzbehörden auf Bundesebene durchgeführt. II. Der Landtag beschließt: Die Landesregierung wird nach Abschluss dieser Untersuchungen und auf der Basis der dort gewonnenen Ergebnisse entscheiden, welche weiteren Planungsschritte für die verkehrsgünstigste Straßenverbindung in der Eifel aufzunehmen sind. Der Bund wird dann gefordert...