Wortlaut der Kleinen Anfrage 1349 vom 29.06.11: Planungsstand der Ortsumgehung Lübben

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3818Antwortder Landesregierungauf die Kleine Anfrage 1349der Abgeordneten Michael Jungclaus und Sabine NielsFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/3452Wortlaut der Kleinen Anfrage 1349 vom 29.06.11: Planungsstand der Ortsumgehung LübbenVor kurzem stellte das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg in der Öffentlichkeit eine Linie zur Bestimmung der Ortsumgehung Lübben vor, die zu erheblichen Eingriffen in den Naturhaushalt führt und die Zerschneidung des Biosphärenreservates Spreewald weiter verstärkt. Zudem werden Lübbener Stadtteile wie Treppendorf zusätzlich verlärmt, ohne dass die Lärmbelästigung entlang der Ortsdurchfahrt deutlich zurück gehen wird.Der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Jan Mücke, hat auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mitgeteilt, dass für einzelne Ortsumgehungen an Bundesstraßen eine Linienbestimmung gemäß § 16 Bundesfernstraßengesetz nicht durchgeführt wird" (Frage 272/April, Deutscher Bundestag).Ich frage die Landesregierung daher:1. Wann hat das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg die in der Öffentlichkeit präsentierte Linie zur Bestimmung der Ortsumgehung Lübben an das Bundesministerium übersandt bzw., wann ist dies geplant?2. Wurden an der in der Öffentlichkeit vorgestellten