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24.08.2011
Beschlussempfehlung
Gesetz zur Neuregelung des Krankenhausrechts
Drucksache 16/435523.08.201116. Wahlperiodemehrheitlich mit SPD und Linksfraktion gegen CDU, Grüne und FDP an PlenBeschlussempfehlungdes Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz vom 22. August 2011 zur Vorlage zur Beschlussfassung -Gesetz zur Neuregelung des KrankenhausrechtsDrucksache 16/3988Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Die Vorlage zur Beschlussfassung - Drs 16/3988 wird mit folgenden Änderungen angenommen: I. 1. Artikel I wird wie folgt geändert: § 3 wird ...
Drucksache 16/435523.08.201116. Wahlperiodemehrheitlich mit SPD und Linksfraktion gegen CDU, Grüne und FDP an PlenBeschlussempfehlungdes Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz vom 22. August 2011 zur Vorlage zur Beschlussfassung -Gesetz zur Neuregelung des KrankenhausrechtsDrucksache 16/3988Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Die Vorlage zur Beschlussfassung - Drs 16/3988 wird mit folgenden Änderungen angenommen: I. 1. Artikel I wird wie folgt geändert: § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird in Satz 1 nach dem Wort ,,ärztliche" ein Komma und das Wort ,,psychotherapeutische" eingefügt. b) In Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: ,,Ein zugelassenes Krankenhaus darf Wahlleistungen unter Beachtung des Krankenhausentgeltgesetzes erbringen, soweit dadurch die Gewährung der allgemeinen Krankenhausleistungen nicht beeinträchtigt wird und Patientinnen und Patienten, die Wahlleistungen vereinbart haben, anderen Patientinnen und Patienten gleichgestellt sind und nicht bevorzugt werden." 2. In § 6 wird nach Satz 1 folgender neuer Satz 2 eingefügt: ,,Vor der Aufstellung des Krankenhausplans wird dem für Gesundheit zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben." 3. In § 12 wird in Satz 1 nach den Worten ,,Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses und Sicherstellung der" das Wort ,,bedarfsgerechten" eingefügt.Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses können über die Internetseite www.parlament-berlin.de (Startseite...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 24.08.2011