Entschuldungskonzept der Landesregierung

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3845Antragder FDP-FraktionEntschuldungskonzept der Landesregierung Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert bis 31.03.2012 ein verbindliches Entschuldungskonzept zu entwickeln. Mit diesem Entschuldungskonzept soll ein konkreter Zeitplan für die Haushaltskonsolidierung aufgestellt werden. Hierzu sind die einzelnen Haushaltspläne bereichsübergreifend kritisch qualitativ und quantitativ zu evaluieren, sodass explizite Einsparungsmöglichkeiten für alle Bereiche festgesetzt werden können. Begründung: Die Herausforderungen für den brandenburgischen Haushalt werden in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Grund dafür ist vor allem der steigende Schuldenstand. Nach Angaben des Ministeriums der Finanzen betrug die Verschuldung im Jahr 2010 18,7 Milliarden Euro. Im Jahr 2013 werden es bereits 19,6 Milliarden Euro sein. Ambitioniertes Ziel der Landesregierung ist es jedoch bis 2014 die Nettokreditaufnahme auf null zu senken. Durch die schrittweise Senkung der Mittelzuweisung aus dem Solidarpakt II auf null bis zum Jahr 2020 wird der brandenburgische Haushalt zusätzlich belastet. Eine weitere Herausforderung für den Haushalt wird das Ende der europäischen Förderperiode im Jahr 2013 darstellen. Noch ist nicht geklärt, welche Fördergelder von Seiten der Europäischen Union in Brandenburg erhalten bleiben und in welchem Umfang. Diese zusätzlichen Belastungen des Haushaltes werden die Einhaltung des Ziels der Senkung der...