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24.08.2011
Antrag
der CDU-Fraktion 

Konzept zur Auflösung und Abwicklung der LASA

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3842Antragder CDU-Fraktion Konzept zur Auflösung und Abwicklung der LASA Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung legt dem Landtag bis Anfang Januar 2012 ein Konzept zur Auflösung und Abwicklung der Landesagentur für Struktur und Arbeit (LASA) vor. In dem Konzept soll dargestellt werden, wie die Beratungstätigkeit, die Mittelvergabe, die Abrechnung der Fördermittel und die Übernahme der Mitarbeiter geregelt werden. Des Weiteren soll das K...
Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3842Antragder CDU-Fraktion Konzept zur Auflösung und Abwicklung der LASA Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung legt dem Landtag bis Anfang Januar 2012 ein Konzept zur Auflösung und Abwicklung der Landesagentur für Struktur und Arbeit (LASA) vor. In dem Konzept soll dargestellt werden, wie die Beratungstätigkeit, die Mittelvergabe, die Abrechnung der Fördermittel und die Übernahme der Mitarbeiter geregelt werden. Des Weiteren soll das Konzept grundsätzliche Vorgaben für die künftige Gestaltung des Arbeitsmarktprogrammes enthalten. Die Tätigkeit der LASA endet spätestens mit dem Auslaufen der Förderperiode 2013. Die Eckpunkte des Konzeptes sind dem zuständigen Ausschuss vorab zur Diskussion vorzulegen. Begründung: Seit 1991 ist die LASA für die Umsetzung des Arbeitsmarktprogrammes des Landes Brandenburg zuständig. Die Tätigkeit der LASA wurde in den zurückliegenden Jahren wiederholt kritisiert - beispielsweise durch den Landesrechnungshof. Zugespitzt hat sich die Situation im Dezember 2009, als die Landesregierung über den Zahlungsstopp seitens der EU wegen nicht korrekt abgerechneter Fördermittelbescheide informiert hat. Infolge dieser Fehler hat es fast 20 Monate gedauert, bis die ESF-Mittel wieder freigegeben wurden. Dem Land ist allein durch die Zinslasten sowie die Beschäftigung zusätzlicher Arbeitskräfte ein nicht unerheblicher Schaden entstanden. Die Ausgaben für Zinsen beziffert die Landesregierung auf 1,4 Mio....

Angaben ohne Gewähr. Stand: 24.08.2011