Landesweite Bewegungsfreiheit für Asylsuchende ­ für ein modernes und aufgeschlossenes Aufenthaltsrecht

Drucksache 16/215 12. 08. 2011 A n t r a g der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesweite Bewegungsfreiheit für Asylsuchende – für ein modernes und aufgeschlossenes Aufenthaltsrecht Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 12. August 2011 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode I. Der Landtag stellt fest: Für Asylbewerberinnen und -bewerber und Duldungsinhaberinnen und -inhaber ist der Aufenthalt in Deutschland in unterschiedlicher Weise räumlich beschränkt (Residenzpflicht). Für Asylbewerberinnen und -bewerber besteht eine Beschränkung auf den Bezirk der Ausländerbehörde. Durch eine landesrechtliche Regelung ist die Residenzpflicht jeweils auf den ehemaligen Regierungsbezirk ausgedehnt worden, weshalb in Rheinland-Pfalz von einer beschränkten Mobilität gesprochen werden kann. Deutschland ist das einzige Land in der Europäischen Union, in dem eine Residenzpflicht existiert. Viele Flüchtlinge und Asylsuchende verletzen aus Unwissenheit die bestehende Regelung – nicht selten entstehen Verstöße aus dem Wunsch heraus, Familie oder Freundinnen und Freunde zu besuchen. Die Verletzung der Residenzpflicht kann im schlimmsten Fall in einer Gefängnisstrafe münden. Zudem zählen diese Vergehen als „Straftaten“, die als Ausländerkriminalität in der Kriminalitätsstatistik geführt werden mit der Folge, dass Asylsuchende und Flüchtlinge öffentlich von Teilen der Bevölkerung als kriminell dargestellt werden. Die Regelung zur räumlichen Beschränkung greift massiv in das Recht der...