Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

BundesratBRFussDrucksache 18.08.11 In476/11Gesetzentwurfder BundesregierungEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des BundesverfassungsschutzgesetzesA. Problem und Ziel Nach Artikel 11 des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes (TBEG) vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 2) waren die durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz (TBG) und das TBEG geänderten Vorschriften verschiedener Gesetze zu evaluieren, die in Artikel 11 TBEG näher bezeichnet sind. Die Evaluierung hat gezeigt, dass für den Rechtsschutz und die Kontrolle gegenüber den Nachrichtendiensten sowie für die Effektivität ihrer Aufgabenerfüllung Verbesserungsmöglichkeiten bestehen, und dass von in Artikel 10 TBEG betroffene Befugnisse teilweise erneut befristet verlängert werden und sie im Übrigen auslaufen sollten. B. Lösung Das Gesetz dient der Umsetzung der Ergebnisse der Evaluierung. Bei den Auskunftsersuchen sollen die rechtsstaatliche Kontrolle und der Grundrechtsschutz durch eine systematisch stimmig ausgestaltete Regelung der Verfahren und Mitteilungspflichten verbessert werden. Die Regelungen, die der Evaluierung unterlagen und sich seit dem Inkrafttreten des Terrorismusbekämpfungsgesetzes als sinnvoll erwiesen haben, sollen erneut befristet verlängert werden. Demgegenüber werden Regelungen, die im Evaluierungszeitraum nicht zur Terrorismusbekämpfung genutzt worden sind und sich als entbehrlich erwiesen haben, ersatzlos aufgehoben. Bei den beibehaltenen Auskunftsbefugnissen der Nachrichtendienste wird die...