Wege zur Gleichstellung zwischen verheirateten und in eingetragener Partnerschaft lebenden Beamtinnen und Beamten ­ Neuregelung des Familienzuschlags und anderer familienbezogener Regelungen

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 346 26. 07. 2011Antragder Fraktion der FDP/DVP undStellungnahmedes Ministeriums für Finanzen und WirtschaftWege zur Gleichstellung zwischen verheirateten und in eingetragener Partnerschaft lebenden Beamtinnen und Beamten ­ Neuregelung des Familienzuschlags und anderer familienbezogener RegelungenAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie den Vorschlag beurteilt, die Gleichstellung zwischen verheirateten Beamtinnen und Beamten und Beamtinnen und Beamten in eingetragener Partnerschaft dadurch herzustellen, dass auf einen ehebezogenen Teil des Familienzuschlags gänzlich verzichtet wird und die dadurch frei werdenden Mittel zur Erhöhung des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags verwendet werden; 2. wie hoch (Stand 2010) das finanzielle Volumen insgesamt ist, das bei einer solchen Strukturveränderung des Familienzuschlags für eine Umschichtung hin zu den kinderbezogenen Leistungen zur Verfügung stünde; 3. ob sie aus Gründen des Vertrauensschutzes bei einer solchen Strukturveränderung des Familienzuschlags eine Regelung zur Besitzstandswahrung für erforderlich oder für zweckmäßig hält, wie es sie zum Beispiel im Zusammenhang mit der Abschaffung der Ministerialzulage durch das Haushaltsstrukturgesetz 1998 gegeben hat; 4. welchen finanziellen Umfang eine solche Regelung zur Besitzstandswahrung anfänglich hätte und in welchen Zeiträumen sie bei einer...